Der Bundesrat entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über die zum 1. Juli vorgesehene Rentenerhöhung. Nach der vom Bundestag im Mai beschlossenen Anhebung sollen die 20 Millionen Rentner ab dem kommenden Monat um 1,1 Prozent höhere Altersbezüge erhalten. Ursprünglich war eine Steigerung von lediglich 0,46 Prozent vorgesehen.
Die große Koalition hatte jedoch beschlossen, die Renten 2008 und 2009 stärker zu erhöhen, als dies nach bisheriger Rechtslage möglich wäre. Dazu wird der sogenannte Riester-Faktor in der Rentenformel ausgesetzt, der die Erhöhung dämpfen würde. Die ausgesetzten Stufen der «Riestertreppe» sollen 2012 und 2013 nachgeholt werden. Abschließend befasst sich die Länderkammer zudem mit dem Bundestagsbeschluss zur Anhebung der Beamtenbesoldung.
Danach erhalten Bundesbeamte und Bundesrichter sowie Soldaten rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 zusätzlich 50 Euro im Monat und eine lineare Erhöhung um 3,1 Prozent. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent folgt am 1. Januar 2009. Damit sollen die Bezüge dem Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angepasst werden. Zu den weiteren Themen der Bundesratssitzung gehören unter anderem der geplante Ausbau der Kleinkinderbetreuung sowie ein bayerischer Vorstoß zu Online-Durchsuchungen von Computern.
Tags:Bundesbeamte, Rentner, Bayern, öffentlicher Dienst, Soldaten
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